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Allgemeine Geschäftsbedingungen der GWM Grafische Werkstatt München e.K. In Bearbeitung...

Stand 08/2013

I. Geltungsbereich

Aufträge bedürfen jeweils der Bestätigung durch den Auftragnehmer. Sie werden zu den nachfolgenden Bedingungen aufgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

II. Gegenleistung

Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise werden, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, in Euro abgegeben und gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer und gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2. Nachträgliche Veränderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Übersatz, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlaßt sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Die Bestimmungen des Abschnittes IX gelten entsprechend.

4. Die mit der Zählung der gewichtsmäßigen Prüfung sowie Lagerung des vom Auftraggeber beschafften Materials verbundene Kosten können berechnet werden. Soweit der Auftraggeber Vorlagen aller Art beistellt, werden die zur Herstellung der Druckformen nötigen Arbeiten berechnet.

5. Jeder Vertragspartner kann eine neue Festsetzung des Preises im Verhandlungswege für solche Lieferungen verlangen, die nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluß erbracht werden sollen, sofern sich die Material- oder Lohnkosten um mehr als 3% verändern. Bei Dauerschuldverhältnissen gilt dies ohne Beschränkung der Frist von 4 Monaten.

III. Rechnungsstellung und Zahlung

3. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Verpackungsmaterial wird zu den Selbstkosten zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet. Paletten jedoch erst dann zum Neuwert, wenn der Auftraggeber sie nicht binnen vier Wochen in einwandfreiem Zustand auf seine Kosten zurückgibt.

Kisten werden, wenn Ihre Zurücksendung in gutem Zustand frei Lieferwerk innerhalb vier Wochen erfolgt, zu 2/3 des berechneten Preises gutgeschrieben.

2. Die Zahlung (Nettopreis zzgl. MwSt.) ist, sofern nichts anderes vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Als Datum des Zahlungseinganges gilt die Valutastellung im Bankauszug des Auftragnehmers. Kleinaufträge und Abrufe bis zu Euro 100,-- sind bei Lieferung in bar ohne Abzug zahlbar. Für solche Aufträge kann die Lieferung per Nachnahme erfolgen. Wechsel werden nur nach Vereinbarung und zahlungshalber angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

3. Bei größeren Aufträgen sowie bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.

4. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI, 3. nicht nachgekommen ist.

IV. Zahlungsverzug

1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluß eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet. Im Falle periodischer Arbeiten kann der Auftragnehmer bei Zahlungsverzug des Auftraggebers den Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist fristlos kündigen.

2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

3. Der Auftragnehmer ist weiterhin berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, den buchhändlerischen Vertrieb der Vertragserzeugnisse selbst zu übernehmen, bis aus dem erzielten Erlös sämtliche Forderungen gegenüber dem Auftraggeber erfüllt sind. Der Auftraggeber tritt sämtliche hierzu erforderlichen Rechte, insbesondere Verlags- und urheberrechtliche Nutzungsrechte, an den Auftragnehmer mit der Maßgabe ab, daß diese Abtretungen erst mit dem Eintritt des Zahlungsverzuges wirksam werden sollen. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretungen an. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, den Vertrieb durch den Auftragnehmer in jeder Weise zu unterstützen und alles zu unterlassen, was das Recht des Auftragnehmers zum Vertrieb vereiteln oder beeinträchtigen könnte.

V. Lieferung

1. Lieferungen gelten ab Lieferwerk, soweit nicht anders vereinbart. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert. Weitergehende Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisungen des Auftraggebers vorgenommen.

2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. Eine Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie endet mit dem Tage, an dem das Vertragserzeugnis das Lieferwerk verläßt oder berechtigterweise eingelagert wird. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster, Klischees und anderer dem Auftraggeber zur Prüfung überlassener Vor- und Zwischenerzeugnisse ist die Lieferfrist jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme beim Auftragnehmer. Verlangt der Auftraggeber nach Vertragsschluß Änderungen des Auftrages, welche die Fertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferfrist, und zwar erst mit dem Tage, an dem der Auftraggeber die Bestätigung der Änderung absendet.

3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten §361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers - insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

5. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen dem Auftragnehmer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist die Rechte aus §326 BGB zu. Statt dessen steht dem Auftragnehmer aber auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadenersatz zu verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisierten Versand nicht prompt ab, oder ist ein Versand infolge von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist der Auftragnehmer berechtigt, die Lieferung für Auftrag und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.

6. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveraüsserung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Bei Hereinnahme von Umkehrwechseln besteht der verlängerte Eigentumsvorbehalt bis zur Wechseleinlösung fort.

7. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Filmen, Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

VI. Beanstandungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst sich in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft.

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluß andrer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener, mißlungener oder sonst fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber je nach Verhältnismäßigkeit des Schadens Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, soweit ein Rücktrittsrecht nicht nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen wäre. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen und Schwankungen vom Original nicht beanstandet werden Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck sowie für geringfügige Falzdifferenzen. Geringfügige Ausfallschwankungen und Unterschiede zwischen handgefertigten Prinzipmustern und dem Ausfall der Fertigung können ebenfalls nicht beanstandet werden

6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind. Der Eingang vom Auftraggeber beschafften Materials wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge und deren Beschaffenheit.

7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden; bei Auflagen unter 2000 erhöht sich dieser Prozentsatz je nach Maschinendurchgängen bis zu 25%. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 2000 kg ist der Prozentsatz 20%.

VII. Verwahren, Versicherung

1. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen

VIII. Periodische Arbeiten

1. Soweit für periodische Arbeiten nicht besondere vertragliche Abmachungen zugrunde liegen, gilt als gewerbeüblich Folgendes: Regelmäßig wiederkehrende Arbeiten, für die keine Kündigungsfrist und kein bestimmter Endtermin vereinbart wurde, können nur unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Schluß eines Monats gekündigt werden. Falls der durchschnittliche monatliche Rechnungsbetrag über 500 Euro liegt, erhöht sich die Kündigungsfrist auf 3 Monate zum Schluß eines Kalenderhalbjahres.

IX. Eigentum, Urheberrecht

1. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten, Stehsätze und sonstige Druckträger sowie Dateien und Magnetbänder, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert. Stellt der Auftraggeber Papier oder Kartons bei, so erwirbt der Auftragnehmer das Eigentum am Verpackungsmaterial und an den Abfällen durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtungen und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und ähnlichen Arbeitsvorgängen.

2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

X. Impressum

1. Der Auftragnehmer kann auf Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hierzu ein überwiegendes Interesse hat.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Impressum

GWM
Grafische Werkstatt München e.K.
Haager Straße 10
81671 München

Telefon 089 / 40 89 18
Mobil 0174 305 33 88

info@gwm-druck.de
www.gwm-druck.de
gwm-druck@t-online.de

Amtsgericht München: HRA 88171
UST.ID-Nr.: DE251577432

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